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Innovation Deals: wie die EU Bürokratie für Unternehmen abbauen will

26.07.2016 | id:14362655

Oft wird der EU vorgeworfen, mit unnötiger Bürokratie Unternehmen zu belasten und sogar Innovationen zu verhindern. Nun will die EU-Kommission Firmen die Chancen geben, sich gegen innovationshemmende Regulierung zu wehren. Unter dem Schlagwort „Innovation Deals“ läuft noch bis zum 15. September ein Pilotprojekt, um den direkten Dialog zwischen Unternehmern und dem Gesetzgeber in Brüssel zu fördern – und den Ruf der EU in der Wirtschaft aufzupolieren.

In der aktuellen Testphase ist das Programm beschränkt auf Innovationshemmnisse im Zusammenhang mit der EU-Kreislaufwirtschaft. Unternehmen können bei der EU-Kommission anzeigen, wie ihnen bestehende Regulierung den Markteintritt mit einer umweltschonenden Technologie verbaut. In zunächst fünf Fällen will die Kommission dann Hilfe leisten in Form von Beratung und gegebenenfalls Berücksichtigung bei künftiger Gesetzgebung. Finanzielle Hilfen sind nicht vorgesehen. Ausgewält werden die Testfälle unter anderem nach potenzial der Innovation und Grad der Benachteiligung.

Für den VDMA gehört es zu den drängensten Themen in Brüssel, Bürokratie zu verhindern oder sogar abzubauen. Nach Erfahrung des Verbands entstehen vor allem dann Hürden für Unternehmen, wenn die Politik in EU und den Mitgliedsstaaten nicht gut abgestimmt ist – hier kann das „Innovation Deals“-Programm tatsächlich sinnvoll sein. Allerdings mahnt der Verband, dass am Ende tatsächlich ein Mehrwert für Firmen entstehen muss und nicht nur Imagepflege der EU betrieben werden darf. Die Niederlande immerhin haben mit ihrer vergleichbaren „Green Deal“-Initiative in den vergangenen Jahren gute Erfahrungen gemacht.

Nach eigenen Angaben will die Kommission mit den „Innovation Deals“ testen, wie innovative Unternehmen in Europa strukturiert unterstützt werden können. 2017 sollen die ersten Fälle konkret behandelt werden, 2018 eine mögliche Ausweitung des Programms diskutiert werden. Mehr Informationen können auf der Website der EU-Kommission abgerufen werden.

Kontakt: kai.peters@vdma.org

Bildquelle : ABB

Peters, Kai
Peters, Kai
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